Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Arminius Media Film- u. Werbeproduktion, Albert-Schweitzer-Str. 24, 35080 Bad Endbach, im Folgenden 'ArminiusMedia' genannt.

Stand: 26. April 2013

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an ArminiusMedia übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen ArminiusMedia in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung des Sortiments von ArminiusMedia im Internet stellt kein Angebot im Sinne der 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an ArminiusMedia ab. ArminiusMedia ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von ArminiusMedia. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ArminiusMedia zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von ArminiusMedia nicht verfügbar sein, so wird ArminiusMedia den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch ArminiusMedia dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften übermittlung beim Kunden. Der Verkauf der von ArminiusMedia angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

3. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

4. Lieferung

Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller von Arminius Media schnellstmöglich an den Kunden geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich Arminius Media Teillieferungen vor. Für die Lieferung berechnet Arminius Media pauschal 4,90 pro Bestellung, unabhängig davon, ob diese in einer Lieferung erfolgt oder durch Teillieferungen. Bei Zahlung per Nachnahme berechnet ArminiusMedia zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von 3,00 und die Deutsche Post (DHL) ein überweisungsentgelt in Höhe von 2,00 .

5. Widerrufsrecht:

Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Arminius Media
Albert-Schweitzer-Str. 24
35080 Bad Endbach
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde ArminiusMedia die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Veränderte oder extra angefertigte Waren, oder Video- oder Musikkassetten, PC-Software, DVDs, Tele-/LCD-Spiele, die vom Kunden entsiegelt wurden, sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Zahlung

Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, PayPal, oder überweisung. Nur für Behörden und öffentliche Stellen - für Konzerne und Großunternehmen auf Anfrage - bietet Arminius Media auch die Zahlung auf Rechung an. Bei Lieferung gegen Rechnung sind die Rechnungsbeträge mit der Auslieferung der Ware fällig und spätestens 10 Tage nach diesem Zeitpunkt und dem Zugang der Ware zahlbar.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ArminiusMedia. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

8. Softwareprodukte

Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von ArminiusMedia im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer. Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde selbstverständlich auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch Arminius Media abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat ArminiusMedia die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung.

9.1. für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer, leistet ArminiusMedia für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von ArminiusMedia Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10. Haftungsbegrenzung

Arminius Media schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von ArminiusMedia.

11. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Für änderungs- oder Löschungswünsche steht Arminius Media dem Kunden unter mail@arminiusmedia.com zur Verfügung.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Tübingen Gerichtsstand; Arminius Media ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Tübingen. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.